Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der unter robot-code.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Anwendung „Robot Code Generator“ (nachfolgend „Dienst“).

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Alexander Fiessinger Software Engineering
Inhaber: Alexander Fiessinger
Dörflaser Hauptstr. 36
95615 Marktredwitz
Deutschland
E-Mail: anfrage@af-software-engineering.de

(3) Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht die softwaregestützte, KI-basierte Erzeugung von Programmcode für Industrieroboter verschiedener Hersteller (u. a. KUKA, ABB, Stäubli, Yaskawa, FANUC) auf Basis von Aufgabenbeschreibungen des Nutzers.

(2) Der erzeugte Code stellt einen automatisiert generierten Entwurf dar. Er ist vor jeder Verwendung, insbesondere vor dem Einsatz an realer Hardware, durch fachkundiges Personal zu prüfen, anzupassen und in Betrieb zu nehmen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Eignung des erzeugten Codes für einen bestimmten Zweck.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionsumfang, eingesetzte Modelle und technische Rahmenbedingungen des Dienstes weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Basiskonto zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag (Abonnement) kommt zustande, wenn der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif auswählt, den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt und der Anbieter die Leistung freischaltet.

(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 4 Preise und Tarife

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst ausgewiesenen Preise. Die Tarife (z. B. Starter, Pro, Business) enthalten ein jeweils angegebenes monatliches Kontingent an Generierungen.

(2) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Ein nicht genutztes monatliches Kontingent verfällt am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, soweit im Tarif nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Es stehen die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.

(2) Das Entgelt für kostenpflichtige Abonnements ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bei wiederkehrenden Zahlungen wird das Entgelt zu Beginn jeder Abrechnungsperiode automatisch eingezogen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden, sofern nicht anders angegeben, mit monatlicher Laufzeit abgeschlossen und verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern sie nicht zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die im Dienst bereitgestellten Funktionen erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Prüfung, Validierung und den bestimmungsgemäßen Einsatz des erzeugten Codes sowie für die Einhaltung aller einschlägigen Sicherheits- und Normvorschriften.

§ 8 Nutzungsrechte

Der vom Nutzer auf Grundlage seiner Eingaben erzeugte Code darf vom Nutzer im Rahmen seiner eigenen Projekte uneingeschränkt verwendet, bearbeitet und weiterverbreitet werden. An der Software des Dienstes selbst erwirbt der Nutzer keine Rechte über das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht hinaus.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung des automatisiert erzeugten Codes entstehen. Die Verantwortung für Prüfung, Test und sicheren Einsatz liegt beim Nutzer.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.